Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens Fesselnde Wohnideen

§ 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen dem Anbieter und dem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§ 2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über meine Internetbestellungen https://www.fesselndewohnideen.de/bdsm/tools.html.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Fesselnde Wohnideen
Inh. Ralph Adolph
Frintroper Straße 29
D-45355 Essen
Umsatzsteuer-ID: DE186003008

zustande.

(3) Die Präsentation der Waren auf der Internetseite https://www.fesselndewohnideen.de/bdsm/tools.html stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(4) Bei einer Bestellung auf der Internetseite https://www.fesselndewohnideen.de/bdsm/tools.html gelten folgende Regelungen:
Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die auf der Internetseite https://www.fesselndewohnideen.de/bdsm/tools.html vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons [In den Warenkorb]
3) Betätigung des Buttons [zum Warenkorb]
4) Prüfung der Angaben im Warenkorb
5) Bezahlen per Paypal oder ohne Paypal-Konto
6) Angabe zum Verbraucher (Adressdaten für den Versand) 7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons [jetzt bezahlen].

Der Verbraucher wird grundsätzlich nach einer Auswahl aus dem Angebot der Internetseite https://www.fesselndewohnideen.de/bdsm/tools.html in den Warenkorb geleitet, in dem er seine Auswahl kontrollieren, ändern oder löschen kann. Das Warenkorbsystem wird über Paypal verwaltet und in einem neuen Browserfenster geöffnet. Der Verbraucher kann grundsätzlich das Fenster schließen und wieder neu durch Anzeige des Warenkorbs auf der Internetseite https://www.fesselndewohnideen.de/bdsm/tools.html öffnen. Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung kann der Verbrauchen die Kontrolle seiner Angaben durchführen und die Angaben berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wird der Bestellvorgang mit [jetzt bezahlen] abgeschlossen, wird der Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Auftragsbestätigung)bestätigt. Mit dieser Bestätigung nehme ich Ihr Angebot an.

(5) Bei Bestellungen über die Internetseite https://www.fesselndewohnideen.de/bdsm/tools.html werden die Bestelldaten sowie die AGB und die Widerrufsbelehrung per E-Mail zugesandt. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://www.fesselndewohnideen.de/bdsm/agb.html und die Widerrufsbelehrung unter https://www.fesselndewohnideen.de/bdsm/widerruf.html einsehen.

Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen Versandkosten.

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per PayPal, Lastschrift oder Kreditkarte.

(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

§ 4 Lieferung

(1) Sofern ich dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben habe, sind alle von mir angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 5 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreise behält sich der Anbieter das Eigentum an der Ware vor.

§ 6 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

§ 7 Vertragssprache

Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

§ 8 Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Verbraucher findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Stand: 01.12.2019